BNetzA-Beirat zu Vectoring-Antrag: Ausbauzusagen von Telekom und Wettbewerber sind gleichermaßen zu berücksichtigen

Klaus Barthel, neuer Beiratsvorsitzender bei der Bundesnetzagentur (Bild: Klaus Barthel/Portel) Klaus Barthel, neuer Beiratsvorsitzender bei der Bundesnetzagentur (Bild: Klaus Barthel/Portel)

Berlin, 25.01.2016 – Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung den Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur zur Regulierung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung und zum Vectoring-Antrag der Deutschen Telekom erörtert.

„Wir wollen überall in Deutschland einen möglichst schnellen und hochwertigen Netzausbau“, so der Vorsitzende MdB Klaus Barthel. „Dabei bedarf es auch künftig eines funktionierenden Wettbewerbs der Netzbetreiber und ggf. Fördermittel des Bundes und der Länder.“

Der Beirat hat sein umfassendes Informationsrecht bei diesem Entscheidungsentwurf der in der Sache unabhängigen Beschlusskammer wahrgenommen und heute dazu eine Bewertung abgegeben.

Dabei betonte Barthel, dass die Beschlusskammer nach umfangreichen Ermittlungen des Sachverhaltes einen differenzierten Entscheidungsentwurf zur öffentlichen Konsultation gestellt habe. Mit dem Einsatz der Vectoring-Technologie im Nahbereich der Hauptverteiler werde vor allem in den ländlichen und halbstädtischen Gebieten für 1,42 Millionen Haushalte erstmals ein Breitbandanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s und mehr ermöglicht. Die Ausbauzusagen sowohl der Telekom als auch ihrer Wettbewerber seien gleichermaßen zu berücksichtigen und unbedingt einzuhalten.

Nach Ansicht des Beirates ist Vectoring allerdings nur ein Beitrag in einer ganzen Reihe von notwendigen Schritten, um die Breitbandziele der Bundesregierung zu erreichen. Die Telekom und ihre Wettbewerber bleiben aufgerufen, in den schnellen Aufbau von Netzen der nächsten Generation – NGA-Netze – zu investieren, um mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen das bestehende Stadt-Land-Gefälle in der Breitbandversorgung zu beseitigen. Dazu haben Bund und Länder öffentliche Förderprogramme aufgelegt, um die Erschließung unterversorgter Gebiete zu unterstützen.

Der Beirat setzt sich aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundestages und Vertretern der Länderregierungen zusammen. Eine Arbeitsgruppe des Beirats hatte den unter den Marktteilnehmern höchst umstrittenen Entwurf der am 23. November 2015 veröffentlichten Regulierungsentscheidung eingehend diskutiert und zur Beiratssitzung zwei Beratungsunterlagen vorgelegt.
Der Beschluss des Beirats ist im Internet unter www.bundesnetzagentur.de/beirat-beschluesse veröffentlicht.

Quelle:

bundesnetzagentur.de