Vectoring: Telekom-Wettbewerber erwägen Verfassungsklage gegen Breitband-Monopol

KVZ der Telekom für Vectoring (Foto: Portel.de) KVZ der Telekom für Vectoring (Foto: Portel.de)

Georg Stanossek, Berlin/Köln/Freiburg, 19.01.2016 – Die Bundesnetzagentur riskiert eine Verfassungsklage, sollte die Behörde dem Vectoring-Antrag der Telekom für einen exklusiven Breitbandausbau in Deutschland zustimmen, so das Fazit aus den heutigen Verlautbarungen der Telekom-Wettbewerberverbände VATM e.V. und BREKO e.V. zum Regulierungsentwurf der BNetzA. Am kommenden Montag werden die Vertreter der Länder und der Bundestagsfraktionen im politischen Beirat der BNetzA über den Vectroring-Entwurf der Bundesnetzagentur entscheiden und befinden, ob und an welchen Stellen sie Nachbesserungen für erforderlich halten.

Knapp eine Woche vor der Sitzung haben sich die Wettbewerber am Dienstag noch einmal massiv gegen den Entwurf der BNetzA ausgesprochen. „Die Selbstverpflichtungserklärung der Telekom für den geplanten Vectoring-Ausbau in den Nahbereichen der rund 8.000 Hauptverteiler sieht vor, dass nicht alle Haushalte angeschlossen werden, sondern 380.000 Haushalte vollkommen ohne 50-Mbit/s-Versorgung auskommen müssten”, erläuterte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Praktisch würde vielen kommunalen Glasfaserprojekten die wirtschaftliche Basis entzogen, da die Telekom verpflichtet wäre, die aufgebaute Technik der Wettbewerber in den Kabelverzweigern (KVZ) mit Vectoring-Technik zu überbauen. Der BREKO bewertet dies als Enteignung und zieht eine Verfassungsbeschwerde wegen „Eingriff ins Eigentumsrecht ernsthaft in Erwägung“, sollte der Entwurf in der vorliegenden Fassung abgesegnet werden.

„Wer die Vectoring-Entscheidung und die Einbeziehung des Angebotes der Telekom nur als bloße Zugangsregulierung ansieht, der verkennt die enorme Bedeutung für die Breitbandziele der Bundesregierung, vor allem aber für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes 2025. Experten sind sich einig: Kupferbasierte Technologien sind lediglich Übergangstechnologien auf dem erforderlichen Weg zur Gigabit-Gesellschaft mit Gigabit-Bandbreiten. Deshalb: Vorfahrt für Glasfaser”, erklärte VATM-Präsident Martin Witt am Dienstag.

Aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland haben zahlreiche Institutionen das von der Telekom beantragte Vectoring-Monopol bereits abgelehnt, darunter die Monopolkommission, der CDU Wirtschaftsrat Deutschland, der Deutsche Bauernverband, die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag.

Auch halten die Wettbewerber die Investitionszusage der Telekom in Höhe von 1 Mrd. Euro für „eher unverbindlich, mit Rücktrittsmöglichkeit durch viele Wenns und Abers“. Für den Fall, dass die BNetzA aber auf Vectoring im Nahbereich poche, haben Firmen wie EWE-Tel, Deutsche Glasfaser, Wobcom u.a. ihrerseits bereits vorsorglich Investitionen in Glasfasertechnik (FTTH/FTTB) in Höhe von mehreren Milliarden Euro angekündigt, sofern sie die gleichen Konditionen erhalten, wie die Deutsche Telekom.

Eine Ausbau-Zusage exklusiv an die Telekom hätte nach Einschätzung der Wettbewerber Auswirkungen nicht nur auf den Wettbewerb im Nahbereich, sondern auch auf die Ausbauaktivitäten außerhalb. Von einem „Kollateralschaden“ für deutlich mehr als 6 Mio Anschlüsse in Deutschland war beim BREKO die Rede. Angesichts der Schieflage des Regulierungsentwurfes zu Gunsten der Telekom forderte BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers am Dienstag, den Telekom-Antrag schlichtweg abzulehnen. Der vorliegende Entwurf diskriminiere die Wettbewerber und führe zu Remonopolisierung.

Von einer einfachen und schnellen Entscheidung der Regulierungsbehörden gehen die Wettbewerber indes nicht aus. Nach Abschluss des Verfahrens in Deutschland werden voraussichtlich noch mehrere Monate durch Abstimmung mit der EU-Regulierung ins Land gehen. Mit einer Regulierungsverfügung und einem Beschluss sei frühestens Mitte 2016 zu rechnen, hieß es am Dienstag.

 

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