VPRT: ARD und ZDF stellen Ergebnis des EU-Beihilfeverfahrens in Frage

Neue gebührenfinanzierte digitale TV- und Onlineangebote behindern Wettbewerb

Jürgen Doetz, Präsident VPRT

Berlin, 16.02.07 – Der Fachbereichsvorstand Fernsehen und Multimedia und der Vorstand des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) haben in ihren Sitzungen in Berlin Kritik an ARD und ZDF geübt: Die privaten Rundfunkanbieter sehen sich durch neue, gebührenfinanzierte digitale TV- und Onlineangebote von ARD und ZDF massiv im Wettbewerb behindert. Als Beispiele nennen die privaten Sender unter anderem den Aufbau des digital im Fernsehen und Online verbreiteten ARD-Nachrichten-Angebots EinsExtra, den Aufbau zahlreicher Internetradio-Channels sowie die systematisch betriebene digitale Öffnung des ZDF-Archivs, mit der in großem Umfang neben News auch Vorabendserien kostenlos zugänglich gemacht werden könnten. Alles Angebote, die private Medienunternehmen für Zuschauer und Nutzer bereits umfassend zur Verfügung stellen.

"Die offizielle Entscheidung der EU-Kommission im Beihilfeverfahren liegt noch nicht einmal vor und die Diskussion um die Umsetzung in nationales Recht steht noch aus. In dieser Phase schaffen ARD und ZDF ohne Skrupel mit neuen digitalen Angeboten Fakten und stellen private Angebote wirtschaftlich in Frage", so fasst VPRT-Präsident Jürgen Doetz die Verbandsposition zusammen. "Die Anstalten missachten mit dieser Offensive sowohl einen dem Grunde nach stehenden Kompromiss zwischen Deutschland und der EU-Kommission in dem vom VPRT angestrengten Beihilfeverfahren als auch die Ausgestaltungshoheit der Länder, die das Ergebnis aus Brüssel in nationales Recht umsetzen müssen. Wir werden diesen Kurs nicht akzeptieren und seine wirtschaftlichen Auswirkungen klar aufzeigen - sowohl gegenüber den Ländern als auch gegenüber Brüssel."

An der Öffentlichkeit und möglicherweise auch an den eigenen Gremien vorbei hat die ARD mit EinsExtra einen digitalen Nachrichtensender positioniert, der sich aus dem umfassenden Archiv der "Tagesschau"-Redaktion ARD-aktuell bedient, bislang von 14 bis 19 Uhr gebührenfinanziertes Nachrichtenmaterial sendet und problemlos auf 24 Stunden ausgeweitet werden kann. "Bisher haben die Länder den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanals abgelehnt, weil private Sender wie n-tv oder N24 in diesem engen Markt bereits Programme mit hoher Akzeptanz anbieten. Nun kommt der öffentlich-rechtliche Nachrichtenkanal durch die digitale Hintertür. Das konterkariert alle Lippenbekenntnisse und die Absichtserklärungen, die Sendervertreter von ARD und ZDF in Brüssel adressiert haben", so Dr. Tobias Schmid, Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia im VPRT. Auch das Ziel von ZDF-Intendant Markus Schächter, bis Ende 2007 die Hälfte seiner Programme im Internet kostenlos zu streamen, sei inakzeptabel. "Die hierfür erforderlichen technischen und programmlichen Voraussetzungen zahlen die Gebührenzahler. Dies geht voll zu Lasten der Angebote, die die privaten Anbieter gerade mit hohen Investitionen im Markt positionieren und erstickt den Wettbewerb in diesem Markt", so Schmid.

Nachricht eingestellt: 16.02.2007 - 10:34

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