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Ulrich Junghanns ist neuer Vorsitzender des Beirates bei der Bundesnetzagentur

Nachfolger von Klaus Barthel

Ulrich Junghanns, Stellvertr. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Brandenburg

Bonn, 07.04.08 – Auf der 61. Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen am 7. April 2008 wurde der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Ulrich Junghanns, einstimmig zum Vorsitzenden des Beirates gewählt.

Junghanns ist seit 2002 Minister für Wirtschaft des Landes Brandenburg, seit Februar 2007 zugleich stellvertretender Ministerpräsident. Davor war er Unternehmer und von 1990 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertreterinnen oder Vertretern des Bundesrates, die einer Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirates werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages oder des Bundesrates von der Bundesregierung berufen.

Der Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur wird für zwei Jahre gewählt. Turnusmäßig wird der Vorsitz im Wechsel von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bzw. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundesrates besetzt. Junghanns löst als neuer Vorsitzender Klaus Barthel ab, der als Bundestagsabgeordneter nunmehr als sein Stellvertreter fungiert.

Der Beirat hat das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums der Bundesnetzagentur und berät die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer vielfältigen Aufgaben. Er ist nach dem Telekommunikationsgesetz auch berechtigt, Maßnahmen zu beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung des Universaldienstes dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium auch bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur und auf dem Gebiet der Energieregulierung wahr. Auf Anregung des Beirates wurden im vergangenen Jahr Gutachten zu den Arbeitsbedingungen im Postmarkt eingeholt und Anhörungen zur flächendeckenden Breitbandversorgung durchgeführt.