Telekom-Rahmengesetze: EU will Glasfasernetze möglichst schnell regulieren

Im Herbst Empfehlungen an nationale Regulierungsbehörden

EU-Kommissarin Viviane Reding

von Angelika Steinfort, Luxemburg (Dow Jones
Newswires), 12.06.08-15:54 - Die für Fragen der Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat ihre Absicht bekräftigt, den nationalen Regulierungsbehörden im Herbst Empfehlungen zu Glasfasernetzen an die Hand zu geben. Der Markt stehe vor dem fundamentalen Übergang von Kupfer- zu Glasfasernetzen für den Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet.

Es wäre falsch, wenn jeder nationale Regulierer eine individuelle Strategie verfolgen würde, sagte Reding am Donnerstag bei Beratungen der EU-Minister in Luxemburg über eine Revision der bestehenden Telekom-Rahmengesetzgebung.

Mit einem Abschluss der Verhandlungen ist frühestens im Herbst zu rechnen. Danach haben die Mitgliedstaaten eine Frist zur Umsetzung der Vorschriften in innerstaatliches Recht. Die EU könne es sich nicht leisten, weitere zweieinhalb Jahre zu warten, sagte Reding. Für Sommer hat sie eine Konsultation zu den Leitlinien angekündigt.

Die Branche sowie das bei Telekomfragen mitbestimmende Europäische Parlament bewerten Redings Pläne skeptisch. Die Berichterstatterin des Parlaments für die Rahmengesetzgebung, die französische Sozialistin Catherine Trautmann, fordert, dass zunächst die Gesetzgebung verabschiedet werden müsse, damit mit den Leitlinien keine Grundsatzentscheidungen vorweggenommen würden. Ohne diesen Schritt, erhielten die Unternehmen nicht mehr Sicherheit für ihre Investitionsvorhaben, argumentiert auch die Branche.

Reding erklärte in Luxemburg zudem erneut, sie sei zu Abstrichen an der von ihr vorgeschlagenen europäischen Telekom-Regulierungsbehörde bereit. Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten lehnen die geplante Überbehörde einmütig ab. Sie wollen stattdessen das bestehende Expertengremium der nationalen Aufseher ERG aufwerten, wobei es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über das Ausmaß gibt. Sie sei in der Frage offen, sagte Reding. Auch wenn diese Lösung hinter ihrem Vorschlag zurückbleibe. DJG/ang/hab
(GS)

 

 

 

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Nachricht eingestellt: 13.06.2008 - 11:26

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