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Bundesnetzagentur Beirat: Keine weitere EU-Zentralisierung der TK-Regulierung

Unterschiedliche Bedürfnisse sollten als Pluralismus in der Regulierung akzeptiert werden

Ulrich Junghanns, Stellvertr. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Brandenburg

Berlin, 22.09.08 – Der Beirat bei der Bundesnetzagentur, unter Vorsitz des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns, hat sich in seiner Sitzung am 22. September mit großer Mehrheit gegen eine weitere EU-Zentralisierung bei der Regulierung des Telekommunikationsmarktes und für eine stärkere Zusammenarbeit und Aufwertung der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden (ERG) ausgesprochen. Der Beirat begrüßt und unterstützt die bereits bestehende Zusammenarbeit der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden (ERG) als erfolgreiches Mittel der Abstimmung auf europäischer Ebene, die die Unabhängigkeit der Regulierung stärkt. Der Beirat unterstützt insoweit die Auffassung der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur, den Telekommunikationsmarkt auf der Basis der Europäischen Gruppe der Regulierer zu regulieren. So werde zusätzlicher Personal- und Sachbedarf begrenzt.

In Anbetracht der europäischen und der internationalen Entwicklung auf den Märkten der Telekommunikation und im Interesse des Verbraucherschutzes sieht der Beirat die Notwendigkeit, die nationalen Regulierungsmaßnahmen stärker aufeinander abzustimmen und lehnt eine weitere Zentralisierung der EU-Regulierung ab.

Die Errichtung einer vom Industrieausschuss des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Behörde/Stelle der Europäischen Regulierer der Telekommunikation (BERT) sei nicht zielführend. Unterschiedliche Bedürfnisse der vorwiegend national geprägten Telekommunikationsmärkte sollten als Pluralismus in der Regulierung akzeptiert werden und stünden dem Funktionieren des Binnenmarktes nicht entgegen.

Die Vorschläge der EU-Kommission bzw. des Europäischen Parlament sind nach Ansicht des Beirates mit dem von allen Mitgliedsstaaten, von der Europäischen Kommission und vom Europäischen Parlament gewünschten Bürokratieabbau und den Subsidiaritätsregeln nicht zu vereinbaren.