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Martin Dörmann und Johannes Singhammer schlagen Neuausrichtung der BNetzA vor

Netzagentur soll sich mehr um Investitionen als um Preise kümmern

Düsseldorf, 15.11.08 – Die Bundesnetzagentur in Bonn soll sich künftig weniger um Preise im Telekommunikationsmarkt kümmern, sondern stärker Investitionen ins Netz fördern und unterstützen. Das geht aus einem Beschlussentwurf des SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann und seines CSU-Kollegen Johannes Singhammer hervor. Das Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt, soll der Beirat der Agentur auf seiner Sitzung am 26. Januar beschließen. Dem Beirat gehören Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats an.

Demnach wollen die Vertreter von Union und SPD die Regulierungsbehörde neu ausrichten. Statt die Preiskämpfe zwischen der Telekom und ihren Konkurrenten weiter anzuheizen, soll die Behörde Investitionen in die Infrastruktur wie den Bau neuer Glasfasernetze stärker fördern. „In Deutschland findet heute in erster Linie ein Preiswettbewerb statt. Innovationen und Investitionen werden durch die Regulierung hingegen nur unzureichend gefördert“, kritisieren die beiden Politiker. Damit falle Deutschland weit hinter andere Industrienationen zurück.
Zurzeit sind die Telekommunikationsinvestitionen pro Kopf in Deutschland um 50 Prozent niedriger als in anderen Industrienationen. „Die Wachstumspotenziale werden nicht ausgeschöpft“, klagen Dörmann und Singhammer. Eine Kurskorrektur könnte einen Investitionsschub von über 30 Milliarden Euro bringen, die Exportfähigkeit im Schlüsselmarkt Kommunikationslösungen stärken und verhindern, dass die weltweite Wirtschaftskrise auf die Telekommunikations- und IT-Branche übergreife.

Nachricht eingestellt: 15.11.2008 - 09:49

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