VATM gab Workshop für Anbieter von Mehrwert- und Auskunftsdiensten in Köln

BNetzA: Nummerierungskonzept kommt Mitte Oktober

Christian Plätke, Geschäftsführer der IN-telegence

Köln, 22.09.2009 - Zum dritten Mal richtete der VATM einen ganztägigen Workshop aus, der speziell auf die Belange der Anbieter von Mehrwert- und Auskunftsdiensten ausgerichtet war. Rund 50 Experten aus den VATM-Mitgliedsunternehmen trafen sich vor Kurzem bei Gastgeber IN-telegence GmbH & Co. KG in Köln-Braunsfeld, um sich zu informieren und aktuelle Themen zu diskutieren.

In den Räumen des Unternehmens begrüßte zunächst der Geschäftsführer Christian Plätke die Teilnehmer. Plätke plädierte dafür, dass der VATM sich für Rechtsklarheit dahingehend einsetzt, dass Unternehmen aus der Mehrwertdienste-Branche nicht unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fällt.

Kritik an § 160 der Abgabenordnung

Renatus Zilles, Next ID-Geschäftsführer und VATM-Präsidiumsmitglied, wies wie Plätke in seinen einführenden Worten auf den seiner Ansicht nach diskriminierenden § 160 Abgabenordnung (AO) hin, der Unternehmen wie Next ID und IN-telegence keine Auslandsakquise mehr ermögliche. Nach § 160 AO sind Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger genau zu benennen.

Aktuelle Studie zu gesamtwirtschaftlichen Aspekten der Dienste

Ralf G. Schäfer vom Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) referierte über die Studie "Gesamtwirtschaftliche Aspekte von Auskunfts- und Mehrwertdiensten", an der das WIK derzeit im Auftrag des VATM arbeitet. Diese Untersuchung soll die konzeptionellen Grundlagen wesentlicher Instrumente der Wertschöpfungsketten von Auskunfts- und Mehrwertdiensten belegen. Im Ergebnis soll die Studie die erhebliche Bedeutung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten als Segment des Telekommunikationsmarktes darstellen, eine praxisnahe Beschreibung der wesentlichen Geschäftsmodelle bieten sowie eine Analyse der wirtschaftlichen Bedeutung.

 

(Foto: VATM)

 

Ordnungsgemäße Verbindungspreisabrechnung mit TÜV-Zertifikat

Martin Lang von der TÜV-Saarland-Tochter Tekit Consult Bonn GmbH referierte über den Nachweis der ordnungsgemäßen Verbindungspreisabrechnung gemäß § 45 g Telekommunikationsgesetz. Die Vorschrift habe die Notwendigkeit mit sich gebracht, unterjährig Abrechnungssysteme regelmäßig auf Abrechnungsgenauigkeit hin zu überprüfen. Empfänger dieser Gutachten sei die Bundesnetzagentur. Je nach Aufwand (zum Beispiel Anzahl der Tarife) koste ein solches Gutachten ab 5.000 Euro. Auf Wunsch kann die TÜV-Saarland-Tochter als zusätzliche Leistung eine TÜV-Zertifizierung anbieten und vornehmen. VATM-Mitgliedsunternehmen erhalten bei Tekit einen Rabatt.

Betreiberauswahl auch in neuen Netzen sichern

Um den Stand der Dinge und aktuelle Erkenntnisse bei der Realisierung von Call-by-Call im neuen Netz NGN ging es im anschließenden Vortrag von Dr. Ivo Fusek von der Acoreus AG. Der Senior Product Manager des Unternehmens führte aus, dass Call-by-Call bei der heute einzig relevanten und existenten PSTN-Interconnection automatisch über die im PSTN eingerichteten Mechanismen realisiert werden kann. Carrier Selection sei ein Dienst, der sich in der NGN-Philosophie nahtlos einfüge und keine Mehrkosten verursache. Erforderlich sei eine netzseitige Implementierung, wobei Fusek auf das Risiko hinwies, dass Portierungskennungen nie ganz sauber seien.

Das Thema Betreiberauswahl stand ebenfalls im Mittelpunkt des Vortrages von Dr. Marc Schütze von der Kanzlei Juconomy Rechtsanwälte. Unter dem Titel "Carrier Selection - Wann kommt die Regulierungsverfügung für All-IP-Anschlüsse der DTAG" betonte der Jurist, dass die Betreiberauswahl auch bei All-IP-Anschlüssen als Preiskorrekturmittel technologieneutral an allen Telefonanschlüssen erhalten bleiben müsse. Er wies mit kritischen Worten darauf hin, dass unverständlicherweise das Verfahren für die entsprechenden Regulierungsverfügungen immer noch andauere. Er forderte die unverzügliche Regulierung und Sicherstellung vom NGN-IC-Angebot für die Call-by-Call- und Preselection-Vorauswahl bei All-IP-Anschlüssen der Telekom durch die Bundesnetzagentur (BNetzA). Auch er sprach sich klar für eine netzseitige Implementierung und gegen die von der Telekom vorgeschlagene Router-Lösung aus.

 

Karsten Schierloh, Bundesnetzagetur (Foto: VATM)

 

BNetzA: Nummerierungskonzept kommt Mitte Oktober

Unter den Referenten bei der VATM-Veranstaltung war zudem Karsten Schierloh, "Herr der Nummern" und Referatsleiter bei der BNetzA. Schierloh berichtete über den Sachstand und die Perspektiven im Bereich der Nummerierung. Auf den Entwurf für ein Nummerierungskonzept 2009 sind bei der Bundesnetzagentur insgesamt 16 Stellungnahmen eingegangen.

Schierloh wies darauf hin, dass die Bundesnetzagentur den Nummernplan jederzeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft und ohne vorherige öffentliche Anhörung ändern könne und beabsichtige, dies künftig jährlich auch zu tun. Im Moment gebe es nichts, was Änderungen im Bereich der Rufnummern erfordert.

Im Bereich des Verbraucherschutzes werde man bei der Antragsbearbeitung für 0900-Nummern künftig genau darauf achten, wer den Antrag stellt, bevor eine Zuteilung ausgesprochen werde. Gegebenenfalls werde die Regulierungsbehörde Handelsregisterauszüge einholen und Anträge aufgrund negativer Vorgeschichte der Antragsteller abschlägig bescheiden. Schierloh schloss nicht aus, dass die Bundesnetzagentur intern auch eine Blacklist erstellt, aufgrund derer auffälligen Unternehmen keine Zuteilung mehr ermöglicht werden soll.

Was die so genannten Massenverkehrsdienste anbelangt, führte BNetzA-Referatsleiter aus, dass die Auswertung derzeitig noch laufe und es einen Wechsel von der Rufnummerngasse 0137 auf 0500 nicht geben werde. Bei der Zuteilung allerdings beabsichtige die Behörde, herunter zu gehen auf 1000er-Blöcke. Nach wie vor sei die Nachfrage nach Ortsnetznummern ungebrochen groß.

Für Mitte Oktober 2009 kündigte Schierloh das erste Nummernkonzept der BNetzA an, das allerdings nur wenig abschließend geregelte Themen enthalten werde. Es werde eigene Nummernpläne für die Nummern 0800, 0180, 0900, Massenverkehrsdienste sowie Mobilfunkkurzwahlen geben. Hierzu werden noch spezielle Anhörungen vorgenommen. In seinem Vortrag wies Schierloh außerdem darauf hin, dass die Verlängerung und abgeleitete Zuteilung von Mehrwertrufnummern rechtswidrig sei und wies auf den entsprechenden Hinweis im Amtsblatt vom 3. Dezember 2008 hin.  Preisangabeverpflichtung für Mobilfunkangebote

Ein weiteres wichtiges Thema waren die geteilten Kosten-Dienste, die vom 3. August 2009 an zu so genannten Service-Diensten wurden. Im Gesetz ist die Einführung einer Preisobergrenze für den Mobilfunk von 0,42 Cent/Min. für die Rufnummerngassen 01801 bis 01805 verordnet worden, gültig ab 1. März 2010. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Verpflichtung greifen, den maximalen Preis für Mobilfunkangebote im Bereich der 0180-Dienste anzugeben, also 0,42 Cent/Min. Dies führt dazu, dass in sämtlichen Werbemaßnahmen der Anbieter die Preisangaben komplexer werden und insbesondere bei der Produktion von Werbung es evident ist, den 1. März kommenden Jahres im Blick zu haben. Mit diesem Datum sind Preisangaben wie "Tarife aus Mobilfunknetzen können abweichen" unzulässig. Sämtliche Werbung muss zum 1. März 2010 umgestellt und die Verpflichtung zur Angabe vom Preisobergrenzen eingehalten werden. Schierloh führte weiter aus, dass für die Nummer 0180-0 ein Offline-Billing eingeführt werden soll, und zwar in der ersten Jahreshälfte 2010, was bedeutet, dass eine Tarifierung erst dann erfolgen kann, wenn tatsächlich jemand im Bereich dieser Servicenummer ans Telefon geht und Warteschleifen mithin kostenlos sind.

Zum Abschluss des Workshops referierte Business Development Manager Thomas Schmalfeld vom neuen VATM-Mitglied Comarch Software AG über das Distributionsmodell Software as a Service (SaaS). Die Comarch Software AG ist mit 3.500 Mitarbeitern der größte polnische Softwarehersteller, der in Dresden eine Niederlassung führt.

Autor: Roger Gabor
(SBR Schuster Berger Bahr Ahrens Rechtsanwälte) / VATM
(RS)

Nachricht eingestellt: 22.09.2009 - 09:50

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