EU-Ministerrat billigt großes Reformvorhaben für Telekom-Binnenmarkt - Teil 1/2

Reding: "Sehr positive Auswirkungen auf gesamtwirtschaftliche Lage."

EU-Kommissarin Viviane Reding

Brüssel, 20. November 2009-15:44 - Der EU-Ministerrat billigte heute einstimmig das EU-Telekom-Reformpaket, das die Europäische Kommission 2007 vorgeschlagen hatte.

Die Zustimmung des Rates beruht auf einer politischen Einigung über das Reformpaket, die das Europäische Parlament und der Rat am 5. November 2009 in einer zum Durchbruch führenden Sitzung erzielt hatten. Die neuen Bestimmungen werden den Wettbewerb und die Investitionstätigkeit auf den europäischen Telekommunikationsmärkten verbessern, denn sie schaffen mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, die in schnelle Glasfaser- und Drahtlosnetze investieren. Außerdem werden weitere Funkfrequenzen für neue Mobilfunkdienste geöffnet. Das Europäische Parlament wird in der nächsten Woche auf seiner Plenartagung in Straßburg über das Telekom-Paket abstimmen, um es förmlich zu verabschieden. Der reformierte Rechtsrahmen für die Telekommunikation tritt dann in Kraft, sobald die Vorschriften im Dezember 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind.

„Die heutige Annahme des Telekom-Reformpakets durch den Ministerrat ist ein deutliches Signal für mehr Wettbewerb und Investitionen in schnellere Telekommunikationsnetze und ‑dienste innerhalb eines gestärkten Binnenmarkts. Die Europäische Kommission hat seit zwei Jahren für diese Reform gekämpft, und so freue ich mich, dass viele unserer ehrgeizigen europäischen Ziele dank der Führung des schwedischen Ratsvorsitzes von den Ministern nun gebilligt worden sind“, erklärte die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding.

„Die Zustimmung des Rates zur Telekom-Reform kommt gerade zur rechten Zeit, denn angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und eines EU-Bruttoinlandsprodukts, das in diesem Jahr voraussichtlich um 4 % sinkt, wird sich die Reform sehr positiv auf die gesamtwirtschaftliche Lage auswirken. Das neue EU-Telekommunikationsrecht wird beträchtlich zu einem gestärkten, wettbewerbsfähigeren und verbraucherfreundlicheren Telekom-Binnenmarkt und zum Aufbau schnellerer Glasfaser- und Drahtlosnetze überall in Europa beitragen. Außerdem wird es für etablierte wie neue Telekommunikationsbetreiber Rechtssicherheit schaffen und eine einheitliche Entscheidungspraxis in den Mitgliedstaaten gewährleisten.“

Ende Teil 1/2

Weiter zu Teil 2/2: 12 Punkte des Telekom-Reformpaketes

 

 

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Nachricht eingestellt: 21.11.2009 - 05:20

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