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Ministerin Ilse Aigner (CSU) will gegen Google Street View vorgehen - Focus

Millionenfache Verletzung der Privatsphäre

Ministerin Ilse Aigner (CSU)

München, 06.02.2010-05:00 - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner
(BMELV, CSU) hat den US-Internetkonzern Google massiv angegriffen und scharfe Kritik am Internetdienst Google Street View geübt. „Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre“, sagte Aigner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. „Ich wehre mich gegen diese Form der Entblößung. Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen.“

Google Street View stellt detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen zur Verfügung. Für den Dienst macht Google Aufnahmen in einer 360 Grad Ansicht und lässt systematisch alle Städte und Gemeinden fotografieren. Die Kamera ist in 2,50 Meter Höhe angebracht, so dass die Aufnahmen meist auch über Hecken und Zäune reichen. Noch sind die Daten deutscher Städte im Internet nicht verfügbar. Eingestellt sind bereits Bilder von Paris, London, schweizerischen Kommunen und weiterer Städte.

Aigner steht im Kontakt mit dem Innenministerium, „um rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen“. Die Ministerin sagte FOCUS: „Ich setzte mich dafür ein, das bisherige Verfahren umzudrehen. Die Bürger sollten nicht gegen eine Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google sollte die Pflicht haben, die Genehmigung der Bürger einzuholen, wenn sie das Foto eines Privathauses veröffentlichen möchten.“ Damit wäre das Geschäftsmodell von Google Street View wohl am Ende.

Aigner begrüßte, dass auch das Justizministerium Handlungsbedarf sehe. „Ich möchte wissen, wer hat eigentlich die Kontrolle über die Daten?“

Die Ministerin warnte in FOCUS Internetnutzer: „Bereits heute besitzt der Suchmaschinen-Konzern Google genauere Personenprofile als jede Regierung dieser Welt.“ Den Wenigsten sei das bewusst. Vielleicht sei das der Grund dafür, warum viele Nutzer das ohne Protest hinnähmen. „Mich wundert schon sehr, dass wir das so geschehen lassen.“ Google sei kein kostenloser Service. Alle bezahlten – und zwar mit privaten Daten und dem Verlust der Privatsphäre. „Hier wird versucht, sich Einblick in alle Bereich des Lebens zu verschaffen, um unsere Daten zu Werbezwecken zu vermarkten.“

Petra Pau, Die Linke: Aigners Kritik ist unglaubwürdig

"Frau Aigner hat Recht. Google Street View fotografiert flächendeckend und veröffentlicht Bilder von Häusern, Straßenzügen und Städten, ohne Rücksicht auf geschützte Persönlichkeitsrechte", erklärt dazu Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke und im Innenausschuss.

Aigners Kritik sei aber zugleich unglaubwürdig. Denn der Google-Konzern kranke an derselben Datensammelwut, wie die deutsche Bundesregierung bei der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten.
(rs/GS)

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