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Deutsche Städte kritisieren komplizierte Förderpraxis beim Breitbandausbau

Förderrichtlinien müssen kurzfristig gelockert werden

Peter te Reh, Deutscher Städtetag (Foto: Städtetag)

Peter te Reh, Referent für Informationstechnologie beim Deutschen Städtetag (Foto: Städtetag)

Berlin/Freiburg, 09.02.2010-06:00 - Der Deutsche Städtetag, Verteter von bundesweit rund 4.300 Städten und Gemeinden, kritisiert die gegenwärtige Förderpraxis beim Breitbandausbau und fordert einfachere Vergaberichtlinien.

„Das Antragsverfahren ist zu kompliziert und zu umfänglich“, beschreibt Peter te Reh, Referent für Informationstechnologie beim Deutschen Städtetag, im Gespräch mit dem Online-Newsdienst Portel.de (Portal Telekommunikation - www.Glasfaser-Foerderung.de) die Stolpersteine der gegenwärtigen Förderpraxis von EU-Kommission, Bund und Ländern.

te Reh bestätigt dabei auch die von Portel.de im Rahmen einer bundesweiten Befragung zur Breitbandförderung festgestellte Zurückhaltung der Kommunen bei der Beantragung der Fördermittel für den Ausbau. "Oft greifen die Programme nur bei Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern", bedauert te Reh. Viele Kommunen müssten außerdem im Rahmen ihrer Haushaltssicherungskonzepte (HSK) jeden Cent kontrollieren und verfügten daher nicht über die erforderlichen Mittel für den Eigenanteil bei der Förderung. Auch kleine Gemeinden müssten in der Regel eine (europaweite) Ausschreibung machen, selbst wenn schon feststehe, dass nur ein einziger Versorger in Betracht kommt.

"Der Breitbandanschluss
sollte zur Primärversorgung
gehören"

„Der Breitbandanschluss ist für die Gemeinden oft genau so wichtig wie die Busverbindung. Er sollte daher heute zur Primärversorgung gehören“, ist te Reh überzeugt. Er lobte im Gespräch mit Portel.de zwar den Infrastrukturatlas der Bundesregierung als hilfreiches Instrument für die lokalen Entscheidungsträger. Allerdings sei die Übersicht nicht konturenscharf, was die Vollversorgung angeht. Zudem werde den Kommunen dort mit einer Breitband-Definition von 1 Mbit/s Sand in die Augen gestreut. Übertragungsraten von 6 bis 8 Mbit/s gehörten inzwischen zum Standardangebot der Provider. Und dieser Standard werde in Kürze noch deutlich ansteigen.

"Fördermittel
jetzt ausschöpfen!"

Angesichts des enormen Drucks bei Kommunen und Ländern plädiert te Reh dafür, die engen Förderrichtlinien kurzfristig weiter zu lockern, damit die Fördergelder schneller fließen können. Den Kommunen rät te Reh dennoch, die Fördermittel jetzt so weit wie möglich auszuschöpfen.

GEORG STANOSSEK
info(at)portel.de

Der Deutsche Städtetag
ist der größte kommunale Spitzenverband in Deutschland. Er vertritt die Interessen aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte. In ihm haben sich rund 4.300 Städte und Gemeinden mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.

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